Karl Vogler

Nationalrat Obwalden
Im Nationalrat

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Nachfolgend finden Sie einen Auszug meiner aktuellsten politischen Vorstösse. Meine politischen Vorstösse im Rahmen meines Nationalratsmandats finden Sie hier.

Paradigmawechsel bei Artikel 420 ZGB

Im Rahmen der Sondersession 2016 (25. bis 27. April 2016) habe ich eine Parlamentarische Initiative betreffend Änderung von Artikel 420 ZGB eingereicht. Artikel 420 ZGB ist so zu ändern, dass die Personen, insbesondere die Eltern und die Ehegatten, welche entsprechend als Beistand oder Beiständin eingesetzt werden, nur noch ausnahmsweise der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage und allenfalls den weiteren Verpflichtungen gemäss Artikel 420 ZGB unterstellt werden. In jedem Falle ist eine Änderung von Artikel 420 ZGB derart vorzunehmen, dass der administrative Aufwand aus den entsprechenden Verpflichtungen massiv reduziert werden. (Link zur Parlamentarischen Initiative)

Änderung von Artikel 420 ZGB

Im Rahmen der Sondersession 2016 (25. bis 27. April 2016) habe ich eine weitere Parlamentarische Initiative betreffend Änderung von Artikel 420 ZGB eingereicht. Artikel 420 ZGB ist derart zu ändern, dass die heute abschliessende Liste von Personen, die von der Erwachsenschutzbehörde von der Inventarpflicht etc. befreit werden kann, nicht mehr abschliessend formuliert ist. Eine mögliche Formulierung wäre: „Werden der betroffenen Person nahe stehende Personen, insbesondere Ehegatten, die eingetragene Partnerin/der eingetragene Partner, die Eltern, ein Nachkomme, etc. ……..“. (Link zur Parlamentarischen Initiative) 

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