Karl Vogler

Nationalrat Obwalden
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Bundeshaus-Band

30. September 2016

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1. August Rede in Engelberg

1. August 2016

Liebe Engelbergerinnen und Engelberger

Liebe Gäste aus Nah und Fern

Vorab: Ich gratuliere der Gemeinde Engelberg, dass Sie den 1. August, unseren Nationalfeiertag – entgegen dem allgemeinen Zeitgeist – mit einem offiziellen Festakt begeht. Denn der Nationalfeiertag der Schweiz ist mehr als nur ein freier Tag, mehr als ein schönes Feuerwerk und mehr als „nur“ Essen und Trinken. All das gehört selbstverständlich auch zum 1. August. Wesentlicher Teil des Nationalfeiertages ist aber auch, dass sich die Menschen in diesem Land Gedanken machen zur Schweiz, zu ihrer ganz persönlichen Beziehung zu diesem Land auch, und man dieses sich Auseinandersetzen mit dem Staate Schweiz auch nach Aussen manifestiert, nämlich, wie hier in Engelberg, mit diesem Festakt.

Und eine zweite Vorbemerkung: Ich bedanke mich sehr beim Einwohnergemeinderat Engelberg und bei Talammann Alex Höchli für die Einladung und die Möglichkeit, hier, am Nationalfeiertag, ein paar kurze Gedanken an Sie richten zu dürfen.

Sie alle wissen: Im letzten Jahr hat Engelberg die zweihundertjährige Zugehörigkeit zum Kanton Obwalden gefeiert. Und viele von Ihnen wissen, dass wir im kommenden Jahr den 600. Jahrestag von Niklaus von Flüe (1417 – 1487), besser bekannt als Bruder Klaus feiern. Das Gedenkjahr dieses grossartigen Mystikers und Mittlers und unseres einzigen Landesheiligen.

Nun, im Zwischenjahr dieser beiden, für den Kanton Obwalden in jeder Beziehung ausserordentlichen Jubiläen (200 Jahre Engelberg bei Obwalden und 600 Jahre Bruder Klaus) möchte ich quasi vorgreifend auf das kommende Jahr die Frage stellen, welche Ratschläge, und Kernbotschaften Bruder Klaus, am heutigen Nationalfeiertag, wohl an uns, an die Schweiz richten würde. Und diese möglichen Botschaften möchte ich ganz bewusst hier in Engelberg aufgreifen. Das, weil zwischen Engelberg und Bruder Klaus enge Verbindungen bestehen. Stichworte zu dieser Verbindung: Einer Legende zufolge soll Bruder Klaus bereits zu Lebzeiten die Mönche des Klosters Engelberg besucht haben und erwiesen ist, dass Bruder Klaus im Jahre 1462 in einem Rechtsstreit zwischen den Kilchgenossen von Stans und dem Kloster Engelberg als Richter tätig war. Oder ich erinnere an eine Idee von Apt Jakob Benedikt Sigrist, im 17. Jahrhundert in Sachseln ein Tochterkloster des Klosters Engelberg zu errichten und die dortige Wallfahrtsseelsorge zu übernehmen. Und schliesslich waren es die Mönche des Klosters Engelberg, welche sich über Jahrhunderte für die Verehrung und später für die Heiligsprechung von Bruder Klaus im Jahre 1944 einsetzten. Diese klösterliche Verehrung sprang spätestens auch zu Beginn des letzten Jahrhunderts auf die Bevölkerung von Engelberg über. Davon zeugt nicht zuletzt die beim Aufgang zur Klosterkirche stehende, steinerne Statue unseres Landesheiligen. Geschaffen 1941 vom Sarner Bildhauer Hugo Imfeld, anlässlich des 650-Jahr Jubiläums der Eidgenossenschaft und eingeweiht heute vor 75 Jahren, am 01. August 1941.

Zurück zur ursprünglichen Frage: Welche Ratschläge und Kernbotschaften würde wohl Bruder Klaus, der sich als damals wohlhabender Bauer und hochangesehener Politiker, Richter und Hauptmann in die Einsamkeit des Ranft zurückzog, heute an die Schweiz richten?

Eine erste Botschaft könnte lauten: Mehr Dankbarkeit! Bewusste Dankbarkeit, angesichts der weltweiten Dramen, die sich bis hin vor unsere Haustüren abspielen. Aber statt im Angesicht dieser Verwerfungen dankbar und bewusst zur Kenntnis zu nehmen, dass wir seit über 150 Jahren ohne kriegerische Auseinandersetzungen im Frieden leben, verschont von Anschlägen, in einem demokratischen Rechtsstaat, wo Menschenrechte geachtet, Minderheiten geschützt und das Volk das letzte Wort hat, haben wir den Drang, uns immer wieder im Nörgeln und Jammern zu üben oder schlimmer: im Schlechtreden der Institutionen und deren Repräsentanten. Hier braucht es Umkehr: Umkehr zu bewusster Dankbarkeit, zu konstruktivem Mitwirken, und dem Bewusstsein des ungeheuren Privilegs, in einem weltweit einmaligen Land, in Wohlstand, Sicherheit und Freiheit leben zu dürfen. Und damit auch: des Bewusstseins der Relativität unserer Sorgen und Probleme. Seien wir vermehrt dankbar und wertschätzend dem so oft Selbstverständlichen gegenüber. Und das über den 1. August hinaus!

Eine zweite Botschaft von Bruder Klaus könnte lauten: Mehr Gemeinsamkeit!

Der Aufruf zu mehr Gemeinsamkeit steht – ich weiss – in einer Zeit der Selbstverwirklichung und der Selbstdarstellung quer in unserer Landschaft. Und trotzdem oder gerade deswegen braucht es in Politik und Gesellschaft wieder ein Mehr an Gemeinsamem. Gemeinsamkeit an Stelle von Trennendem und Ich-Bezogenheit. Ausgedrückt wird diese Notwendigkeit bereits in der Präambel unserer Bundesverfassung, wo es heisst, dass die Verfassung in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung der Vielfalt in der Einheit erlassen wird. Achtung der Vielfalt in der Einheit. Dieser Satz bringt m.E. in konzentriertester Form das eigentliche Selbstverständnis der Schweiz zum Ausdruck. Die Notwendigkeit nämlich, immer wieder und über alle Unterschiede hinweg, das Gemeinsame, das Verbindende zwischen den Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu suchen und dieses bewusst zu pflegen. Suchen wir wieder vermehrt den Handschlag, den Kompromiss, als edelste Form politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzung.

Und eine dritte und letzte Botschaft von Bruder Klaus würde vielleicht lauten: Mehr Engagement für unseren Staat!

Ich habe es gesagt: In unserem Land hat das Volk das letzte Wort. Ein in dieser Form einmaliges Privileg weltweit. Mitentscheiden zu dürfen heisst aber auch, Verantwortung übernehmen und aktiv seinen Beitrag zum Funktionieren der Demokratie zu leisten. Unsere auf Freiwilligkeit basierenden Institutionen brauchen Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, auf allen Stufen unseres Staates politische Verantwortung zu tragen. Ohne fähige Akteure funktioniert unsere Demokratie nicht oder nicht so, wie sie das in einer immer komplexer werdenden Welt sollte. Ein bekanntes Sprichwort lautet denn auch: Frage nicht was Dein Land für dich tun kann – frage vielmehr, was Du für Dein Land leisten kannst. Es genügt nicht, einfach Demokratie zu wollen und zu verlangen. Dafür muss jeder und jede von uns seinen/ihren Beitrag leisten. Denn zu meinen, dass unsere Demokratie auf alle Zeiten gesichert ist, ist vermessen. Was heute als undenkbar gilt, kann sehr schnell zu einem Faktum werden. Engagieren wir uns wieder vermehrt für das Öffentliche!

Jetzt aber genug der Gedanken. Der 1. August ist auch ein Tag der Freude und des Festes.

Peter von Matt, der wohl grösste lebende deutschsprachige Literat hat einmal gesagt: Ohne Fest kann keine Gemeinschaft leben, keine Familie und kein Dorf, keine Stadt und kein Land, kein Lebensalter und keine Berufsgruppe – wer weiss, ob nicht sogar die Ameisen ihre nächtlichen Orgien feiern. Fleissig genug wären sie ja. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen hier in Engelberg ein wunderschönes Fest.

Karl Vogler neu im Fraktionsvorstand

15. Juni 2016

Die CVP-Fraktion hat mich am 14. Juni 2016 in den zehnköpfigen Fraktionsvorstand gewählt. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben und darauf, mich noch mehr für die Fraktion einsetzen zu können.

Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten gutgeheissen

18. Mai 2016

Heute hat der Bundesrat beschlossen, zusätzlich 55 Millionen Franken an die Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Schweiz zu investieren. Gleichzeitig hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulats Vogler (Po. 13.3636) die Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten gutgeheissen. Invasive gebietsfremde Arten können sich negativ auf die Gesundheit von Mensch und Tier auswirken (etwa durch Allergien auslösende Pollen oder die Übertragung von Krankheiten), besonders empfindliche oder schützenswerte Lebensräume nachhaltig verändern (beispielsweise durch Verdrängung gefährdeter einheimischer Pflanzenarten) oder Infrastrukturen schädigen (z. B. durch Destabilisierung von Dämmen zum Hochwasserschutz). Das UVEK hat nun den Auftrag, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Nachfolgend finden Sie den Link zur Medienmitteilung des Bundesrates samt den weiteren Links zum Bericht des Bundesrats zum Postulat Vogler (Po. 13.3636) und zur Strategie zu invasiven gebietsfremden Arten (Link).

Medienakteure, setzt euch zusammen! (Politblog Tagesanzeiger)

17. Februar 2016

Der geplante Zusammenschluss von Swisscom, SRG und Ringier im Onlinewerbemarkt hat die privaten Verleger alarmiert. Vor dem Hintergrund der stark sinkenden Werbeeinnahmen im Printbereich befürchten Letztere, dass sie von den staatlich dominierten Werbeträgern bei der Onlinewerbung an die Wand gedrückt werden. Auch die starke Stellung in ihren eigenen Regionalmärkten sehen die privaten Verleger bedroht. Deren Forderungen nach einem Marschhalt und Grenzen für die Werbeaktivitäten der (gebührenfinanzierten) SRG sind verständlich. Ihre Angriffe gegenüber der SRG und die damit verbundene Tonalität sind aber der Sache nicht dienlich.

Wird das Joint Venture verabschiedet oder ohne Auflage genehmigt, gibt es meines Erachtens nur Verlierer: Die SRG verliert politisch an Rückhalt und Akzeptanz, die privaten Medienunternehmen verlieren weiter an Boden oder müssen mangels unternehmerischer Perspektiven schlimmstenfalls das Handtuch werfen. Beides ist nicht im Interesse der Medienvielfalt und der Meinungsfreiheit.

In dieser staats- und demokratiepolitisch schwierigen Situation sollten die Akteure die Zeit nicht mit öffentlichen Schuldzuweisungen vergeuden. Denn die Schweiz braucht eine starke SRG genauso wie innovative und wirtschaftlich überlebensfähige Verleger. Die privaten Verleger, die SRG, Swisscom und Ringier sind daher gut beraten, sich rasch an einen Tisch zu setzen, um nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Erste positive Signale in diese Richtung sind zu vernehmen. Auf diese Weise könnte ein Modell erarbeitet werden, wie mit dem «Datenschatz» der Swisscom zum Wohl der Werbewirtschaft und aller Medien umgegangen werden könnte. Ein solcher Lösungsprozess sollte aus meiner Sicht zeitlich, z. B. bis Ende 2016, begrenzt und durch eine neutrale Persönlichkeit moderiert werden.

Leitlinie könnte sein: ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Onlinewerbemarktdaten. Alle sind auf gleicher Augenhöhe und stehen nicht in einem Verhältnis Anbieter (Joint Venture) und Kunde (private Verleger). So könnte die Swisscom beispielsweise die werberelevanten Nutzerdaten der Kunden, die damit einverstanden sind, auf einem zentralen Datenhub diskriminierungsfrei weitergeben, zu gleichen Bedingungen für alle. Oder es könnte ein Verein oder eine Genossenschaft gegründet werden, dem alle Akteure beitreten könnten und der die werberelevanten Nutzerdaten zentral bewirtschaftet und verwaltet.

Die Akteure sollen eine allen dienende Lösung erarbeiten und vereinbaren und diese anschliessend präsentieren. Bis dieser Prozess abgeschlossen ist, dürfte das Joint Venture nicht aktiviert werden. Erst wenn die Gespräche nicht gelingen, wäre die Politik gefordert. Zuerst aber sollen die Parteien die Chance für eine gute Einigung selber packen. Das wäre im Interesse aller Beteiligten. Und eine solche Einigung würde im Hinblick auf die anstehende Service-public-Diskussion viel zu ihrer Versachlichung beitragen.