Karl Vogler

Nationalrat Obwalden
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Parlamentarische Initiative: Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen

27. Oktober 2017

Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich an der Kommissionssitzung vom 19. und 20. Oktober 2017 mit meiner parlamentarischen Initiative 16.458 befasst, die eine Änderung von Artikel 269d OR, verlangt. Die Rechtskommission hat der parlamentarischen Initiative 16.458 ohne Gegenstimme Folge gegeben. Diese Initiative zielt darauf ab, im Mietrecht unnötige Formularvorschriften zu beseitigen.

Bericht Herbstsession 2017 publiziert in der Obwaldner Zeitung vom 25. September 2017

29. September 2017

Die Schweiz hat einen neuen Bundesrat

Höhepunkt der laufenden Herbstsession war die Wahl von Ignazio Cassis zum 117. Bundesrat der Schweiz. Daneben werden im Nationalrat gleich mehrere Verfassungsinitiativen beraten.

Bundesratswahlen sind auch für die Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung etwas Spezielles. Das nicht zuletzt, weil wir die Wahl und die Vorbereitungen hautnah miterleben. Zwei Tatsachen wurden mir letzte Woche einmal mehr bewusst. Das eine ist das riesige mediale Interesse, das die Kandidierenden über sich ergehen lassen müssen. Über Monate – bis zum Wahltag – sind diese tag täglich Objekt der Öffentlichkeit, verbunden mit einer grossen Belastung und konfrontiert mit der Veröffentlichung ganz privater Dinge. Das immer mit Gelassenheit auszuhalten verdient Respekt. Und das zweite: auch Bundesratskandidatinnen und Bundesratskandidaten sind Persönlichkeiten die Du und ich. Persönlichkeiten mit vielen Stärken und Fähigkeiten. Menschen aber auch mit Ängsten, Sorgen und Schwächen. Das macht sie menschlich. Greifbar und menschlich – so glaube ich – wird auch der neue Bundesrat Ignazio Cassis bleiben. Bei meiner Gratulation hat er mir spontan gesagt, dass er ein Herz für die politische Mitte habe, vor allem aber auch für die Innerschweiz. Das freut uns doch!

Deutliche Ablehnung für die RASA-Initiative. Am 14. Februar 2014 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Masseneinwanderungsinitiative ganz knapp zu. Noch bevor das Parlament die Umsetzungsgesetzgebung verabschiedet hatte, wurde die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse“ eingereicht. Sie verlangt die Aufhebung der von Volk und Ständen angenommenen Einwanderungsbeschränkungen. Letzte Woche lehnte der Nationalrat die RASA-Initiative deutlich ab. Demokratiepolitisch ist die Initiative eine Zwängerei. Hinzu kommt, dass die Umsetzung – oder je nach politischem Standpunkt – die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, unser Verhältnis mit der EU nicht beeinträchtigt hat. Die RASA-Initiative ist unnötig geworden. Weise wäre ein Rückzug.

Ablehnen wird der Nationalrat wohl auch die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“. Die Annahme der Initiative hätte eine drastische Reduktion des Leistungsangebots von SRF zur Folge. Besonders betroffen wären die französisch-, italienisch- und rätoromanischsprachige Schweiz. Eine unabhängige und ausgewogene Information mit Tiefgang ist in einer Zeit der Fake News, der Polarisierung und der raschen Konzentration der Medien zunehmend wichtiger. Der Ständerat hat die Initiative bereits deutlich abgelehnt.

Und schliesslich beraten wird der Nationalrat diese Woche die Volksinitiative für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel. Die drei Volksinitiativen sind bestes Beispiel für gelebte Demokratie!

Karl Vogler, Bürglen / Lungern

Nationalrat Obwalden

Postulat 17.3418 – Die Hofschlachtung über den Eigengebrauch hinaus ermöglichen

8. September 2017

Mit Datum vom 30. August 2017 hat der Bundesrat die Annahme des Postulates beantragt. Im Rahmen der Herbstsession 2017 hat der Nationalrat das Postulat angenommen.

Zustimmung zu meinen Parlamentarischen Initiativen im Erwachenenschutzrecht

28. Juni 2017

Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich an der Kommissionssitzung vom 22. und 23. Juni 2017 mit meinen beiden parlamentarischen Initiativen, die eine Änderung von Artikel 420 ZGB verlangen, befasst. Sie hat der Initiative 16.428 (Paradigmenwechsel bei Artikel 420 ZGB) mit 18 Stimmen zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen Folge gegeben. Diese Initiative zielt darauf ab, Artikel 420 ZGB derart zu ändern, dass die Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage für Angehörige, welche als Beistand oder Beiständin eingesetzt werden und die vor Einführung des neuen Rechts zum Teil während Jahrzehnten für ihre behinderten Kinder gesorgt haben, nur noch ausnahmsweise bestehen soll. In jedem Falle aber müssen den Angehörigen Erleichterungen gewährt werden.

Die Kommission hat zudem einstimmig der Initiative 16.429 (Anpassung von Artikel 420 ZGB) Folge gegeben. Damit möchte ich, die heutige abschliessende Liste von Angehörigen in Artikel 420 ZGB in eine nicht abschliessende Liste umwandeln, was auch der Bundesrat in seinem Bericht zu den ersten Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Betracht gezogen hatte.