Karl Vogler

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Nationalrat Obwalden
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1. August Rede in Alpnach

2. August 2018

Liebe Alpnacherinnen,

Lieber Alpnacher

Vorab: Ich gratuliere der Gemeinde Alpnach, dass Sie den 1. August, – entgegen dem allgemeinen Zeitgeist – mit einem Festakt begeht. Denn, der Nationalfeiertag der Schweiz ist mehr als nur ein freier Tag, mehr als ein schönes Feuerwerk – das allerdings in diesem Jahr der Trockenheit zum Opfer fällt – und mehr als „nur“ Essen und Trinken. All das gehört selbstverständlich auch zum 1. August. Und ist ganz wichtig. Ein wesentlicher Teil des Nationalfeiertages ist aber auch, dass sich die Menschen in diesem Land Gedanken machen zur Schweiz, zu ihrer ganz persönlichen Beziehung zu diesem Land, und man diese Auseinandersetzung mit der Schweiz auch nach Aussen zeigt, wie hier in Alpnach, mit einem Festakt.

Und eine zweite Vorbemerkung: Ich bedanke mich herzlich bei der Kulturkommission Alpnach für die Einladung und die Möglichkeit, hier, am Nationalfeiertag, ein paar kurze Gedanken an Sie richten zu dürfen.

  1. August-Ansprachen, liebe Damen und Herren: Haben Sie sich auch schon die Frage gestellt, was würde ich sagen, wenn ich jetzt da vorne stehen würde und ich heute die 1. August Rede hätte oder machen müsste oder machen dürfte, je nach Standpunkt. Wenn Sie sich diese Frage noch nie gestellt haben, so möchte ich Sie ermuntern, sich heute diese Frage zu stellen. Was würde ich heute hier sagen. Und damit verbunden: Was ist mir wichtig in diesem Land, an meiner Schweiz, an diesem Nationalfeiertag. Was möchte ich bewahren, was möchte ich ändern und was bin ich bereit, für das Wohl dieses wunderbare Land zu leisten.

Und die Frage, was sage ich Ihnen am Nationalfeiertag heute und hier in Alpnach hat natürlich auch mich im Vorfeld des heutigen Tages beschäftigt. Was soll das Fundament meiner Gedanken sein und was verbinde ich damit? Das Fundament meiner Überlegungen habe ich ziemlich schnell gefundenen. Es ist das ein Gebilde, das die Gemeinde Alpnach seit Jahrhunderten und bis heute sehr massgeblich prägt und weiter prägen wird. Nein, es ist das nicht der Pilatus, obwohl der Pilatus selbstverständlich von Alpnach nicht wegzudenken ist. Es ist das vielmehr die Korporation Alpnach. Die Korporation Alpnach, die im laufenden Jahr ihr 650-Jahr Jubiläum feiert und in einer Welt, die hie und da kaum mehr erklärbar ist, Garant für Stabilität, Wohlfahrt und Sicherheit ist. Und damit verbunden die Frage: was für Kernbotschaften und Ratschläge würde wohl die Korporation Alpnach, könnte sie sich ausdrücken, uns heute am 1. August mitgeben? Solche Botschaften sind zugegebenermassen natürlich Spekulation und Vermutungen. Und trotzdem die Frage: was könnte uns die 650 jährige Korporation heute, am 1. August mit auf den Weg geben? Ich beschränke mich auf vier mögliche Ratschläge.

Eine erste Botschaft könnte lauten: Mehr Gemeinsamkeit!

Der Aufruf zu mehr Gemeinsamkeit steht – ich weiss – in einer Zeit der Selbstverwirklichung und der Selbstdarstellung ziemlich quer in unserer Landschaft. Und trotzdem oder gerade deswegen, braucht es in unserer vielfältigen und oftmals divergierenden Gesellschaft wieder ein Mehr an Gemeinsamkeit.. Ausgedrückt wird dieser Gedanke wunderbar in der Präambel – im Vorwort – unserer Bundesverfassung, wo es heisst, dass die Verfassung in gegenseitiger Rücksichtnahme und in Achtung der Vielfalt in der Einheit erlassen wird. Achtung der Vielfalt in der Einheit. Dieser Satz bringt m.E. in konzentriertester Form das eigentliche Selbstverständnis der Schweiz zum Ausdruck. Die Notwendigkeit nämlich, immer wieder und über alle Unterschiede hinweg, das Gemeinsame, das Verbindende in diesem Land zu suchen und dieses Gemeinsame auch bewusst zu pflegen. Die Verbindung des Gemeinsamen. Der Handschlag zwischen den unterschiedlichen Sprachen, Religionen, Kulturen und Meinungen. Das ist, was unserem Land in der Vergangenheit Wohlstrand gebracht hat. Suchen wir darum wieder vermehrt das Gemeinsame und nicht das, was uns in der Gesellschaft und der Politik trennt Gemeinsamkeit ist eine lohnende Zukunftsstrategie!

Die Korporation Alpnach macht uns das seit Jahrhunderten vor. Hätte man trotz aller Differenzen und Meinungsverschiedenheiten nicht immer wieder das Verbindende, das Gemeinsame, den Kompromiss gesucht, so würde die Korporation nicht da stehen, wo sie heute steht.

Eine zweite Botschaft, die uns die Korporation vermittelt, und die eng mit der Botschaft der Gemeinschaftlichkeit zusammenhängt, könnte die sein: Mehr Engagement für unsere Schweiz!

Wir dürfen in einem Land leben, wo das Volk das letzte Wort hat. Weltweit ein einmaliges Privileg. Entscheiden, mitentscheiden heisst aber auch, Verantwortung übernehmen und aktiv einen Beitrag zum Funktionieren unseres Staatswesens zu leisten. Unsere Institutionen brauchen Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, politische Knochenarbeit zu leisten und Verantwortung zu übernehmen. Ohne persönliches Engagement funktioniert unser Land nicht oder nicht so, wie das in einer immer komplexer werdenden Welt nötig ist. Ein berühmtes Sprichwort von John F. Kennedy heisst denn auch: „Frage nicht, was Dein Land für dich tun kann – frage vielmehr, was Du für Dein Land leisten kannst“. Es genügt nicht, einfach Demokratie zu wollen und Demokratie zu verlangen. Jeder und jede von uns muss dafür seinen/ihren Beitrag leisten. Engagieren wir uns also wieder vermehrt für dieses Land. So, wie das bei der Korporation Alpnach verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger seit Jahrhunderten machen, erfolgreich machen.

Eine dritte Botschaft, die uns die Korporation Alpnach mitteilt, könnte lauten: Mehr Nachhaltigkeit! Wenn Sie das Statut, also das Grundgesetz der Korporation Alpnach lesen, so finden Sie unter dem Titel: „Allgemeines zur Verwaltung des Korporationsgutes“ folgenden Satz „Das Korporationsgut soll in seiner Substanz nicht vermindert werden“. Umgemünzt auf unseren Alltag heisst das: Wir dürfen über das Jahr verteilt, nur soviel an natürliche Ressourcen verbrauchen, wie gleichzeitig nachwachsen. Von diesem Ziel sind wir in der Schweiz seit Jahrzehnten weit weg und wir entfernen uns immer weiter davon. Würden alle Menschen auf dieser Welt so leben, wie wir in der Schweiz, wären dafür drei Erden nötig. Es gibt aber nur eine Erde! Dieser, Überkonsum ist nicht nachhaltig. Wir leben heute auf Kosten künftiger Generationen, und von anderer Erdteile. Jeder und jede von uns ist hier gefordert. Ausreden, die anderen sollen, wir machen ja schon viel, gelten nicht! Hätte die Korporation Alpnach in den letzten 650 Jahren ihre Substanz, ihr Kapital, jedes Jahr dreimal verbraucht, so gäbe sie sie längst nicht mehr.

Und eine vierte und letzte Botschaft der 650jährigen Korporation Alpnach, könnte lauten: Mehr Dankbarkeit! Bewusste Dankbarkeit im Angesicht der weltweiten Dramen, die sich tagtäglich vor unseren Augen abspielen. Dankbarkeit, dass wir seit über 150 Jahren ohne kriegerische Auseinandersetzungen im Frieden leben, verschont von Anschlägen, in einem demokratischen Rechtsstaat, in einem Land, wo Menschenrechte geachtet, Schwache unterstützt und Minderheiten geschützt werden. Weg vom Nörgeln und Jammern hin zu Dankbarkeit. Sind wir vermehrt wieder dankbar und wertschätzend dafür, und das über den 1. August hinaus, in einem einmaligen Land, in grösstem Wohlstand, in Sicherheit und Freiheit leben zu dürfen.

Jetzt aber genug der Gedanken zu unserem Nationalfeiertag. Der 1. August ist, ich habe es gesagt, vor allem auch ein Tag der Freude und des Festes. Keine Gemeinschaft, kein Dorf und keine Familie kann ohne Fest leben und überleben. Auch das übrigens macht uns die Korporation Alpnach mit ihren verschiedensten Aktivitäten und Festen in ihrem Jubiläumsjahr vor. Zusammensein, festen, Gemeinschaft und Dankbarkeit spüren. Geniessen wir diesen wunderbaren Nationalfeiertag. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Bericht Sommersession 2018 publiziert in der Obwaldner Zeitung vom 12. Juni 2018

13. Juni 2018

Die Sommersession im Nationalrat ist geprägt von der Beratung von gleich drei Volksinitiativen. Daneben stehen verschiedene wichtige Gesetzesrevisionen auf dem Programm.

Zwei Volksinitiativen hat der Nationalrat in den ersten zwei Wochen der Sommersession bereits beraten. Über eine dritte Volksinitiative wird heute abgestimmt. 

Die sogenannte Hornkuh-Initiative will in der Verfassung festschreiben, dass horntragende Kühe und Ziegen zwingend finanziell unterstützt werden. Zu dieser Volksinitiative mag man stehen wie man will. Eines ist sicher. Respekt verdient hat Bergbauer Armin Capaul, der fast im Alleingang über 150‘000 Unterschriften für seine Initiative gesammelt hat. Und wenn das Volk dereinst über die Initiative abstimmt, so werden wohl die Medien aus der ganzen Welt über diese und unsere direkte Demokratie berichten. Gut für die Schweiz! Glücklich ein Land, das über solche Fragen abstimmen darf. In meinem Votum im Nationalrat habe ich mich gegen die Initiative ausgesprochen. Horntragende Zuchtziegenböcke gehören ganz einfach nicht in unsere Bundesverfassung! Deren Unterstützung kann in einer Verordnung oder über marktwirtschaftliche Instrumente geregelt werden.

Abgelehnt habe ich ebenfalls die sogenannte Zersiedelungsinitiative. Neue Bauzonen soll es gemäss der Initiative nur noch geben, wenn andernorts eine gleich grosse Fläche mit vergleichbarer Bodenqualität ausgezont wird. Siedlungen sollen nach innen entwickelt, das Bauen verdichtet werden. Letzteres Anliegen wurde bereits durch die kürzliche Revision des Raumplanungsgesetzes aufgenommen. Neue Bauzonen nur noch gegen Auszonungen aber wäre allzu zu starr und würde jegliche Entwicklung verhindern. Selbst ein Teil der SP lehnte denn diese Initiative ab.

Fertig beraten wird der Nationalrat heute die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative im Rahmen einer Nachtsitzung. Nötig wurde diese, weil sich über 80 Redner auf die Rednerliste eingetragen haben. Die Initiative der SVP will den Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht in der Bundesverfassung verankern. Der Bundesrat und sämtliche Fraktionen, mit Ausnahme der SVP lehnen die Volksinitiative deutlich ab. Die Annahme hätte u.a. negative aussenpolitische und aussenwirtschaftliche Auswirkungen.

Beraten wird der Nationalrat diese Woche drei grosse Gesetzesrevisionen, nämlich die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Revision des Aktienrechts. Letztere werde ich als Fraktionssprecher vertreten. Dazu lagen der vorberatenden Kommission weit über 200 Abänderungsanträge vor. Das Resultat ist eine Vorlage über 231 Seiten Gesetzestext. Für Diskussionen ist gesorgt!

Karl Vogler, Bürglen / Lungern

Nationalrat Obwalden

Zustimmung der RK-S zu parlamentarischen Initiativen

4. April 2018

An ihrer Sitzung vom 22./23. März 2018 hat die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) meinen beiden parlamentarischen Initiativen 16.428 mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 16.429 einstimmig Folge gegeben. Die parlamentarische Initiative 16.428 sieht vor, dass den Angehörigen, welche als Beistand oder Beiständin eingesetzt werden, im Rahmen der periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage Erleichterungen gewähr werden. Die parlamentarische Initiative 16.429 zielt darauf ab, die Liste der Angehörigen in Art. 420 ZGB zu erweitern. Nachdem bereits die Rechtskommission des Nationalrates den beiden Initiativen zugestimmt hat, gehen diese zurück an die RK-N, zwecks Ausarbeitung einer Vorlage.

Bericht Frühlingssession 2018 publiziert in der Obwaldner Zeitung vom 12. März 2018

13. März 2018

Die Frühjahrssession im Nationalrat ist geprägt von der Abarbeitung einer Vielzahl von parlamentarischen Vorstössen. Nie in den letzten Jahren wurden derart viele Vorstösse aus unseren Reihen beraten, wie in dieser Session.

Bekanntlich kann jedes Parlamentsmitglied Vorstösse – von der Anfrage bis zur Motion – einreichen und damit versuchen, seinen politischen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Einige Mitglieder machen von diesem Recht ausufernd Gebrauch, andere sind zurückhaltender. Wenige Vorstösse enden mit einem wirklichen Erfolg für die Urheberin oder den Urheber. Die meisten bleiben irgendwo „auf der Strecke“ oder werden, auch wenn sie gutgeheissen wurden, kaum je beachtet. Das betrifft u.a. verschieden Berichte, die das Resultat von gutgeheissenen Postulaten sind. Und viele Vorstösse scheitern alleine schon daran, dass sie im Rat nicht rechtzeitig behandelt werden. Nach zwei Jahren werden sie nämlich von der Traktandenliste abgeschrieben. Das ist demokratiepolitisch nicht unbedenklich, aber angesichts der Vielzahl der Vorstösse nicht anders zu bewältigen. So gesehen macht es Sinn, dass in dieser Session versucht wird, zumindest einen Teil abzuarbeiten. Aber auch hier gilt: weniger wäre oft mehr.

Direkte Auswirkungen für den Kanton Obwalden könnten verschiedene, letzte Woche angenommene Vorstösse haben, die verhindern wollen, dass die Leistungen der Post abgebaut und die Zahl der Poststellen weiter reduziert werden. Und ebenfalls direkte Auswirkungen für unseren Kanton könnte ein Beschluss des Nationalrats haben, den Bundesrat zu beauftragen, das Raumplanungsgesetz so zu ändern, dass nicht mehr benötigte landwirtschaftliche Bauten ausserhalb der Bauzone unter gewissen Voraussetzungen zur Wohnnutzung zugelassen werden können.

Einen wichtigen Grundsatzentscheid fällte der Nationalrat letzte Woche im Verjährungsrecht. In Zukunft sollen Personen, die Opfer von Spätschäden sind, ihre Ansprüche während 20 Jahren und nicht wie heute, nur während 10 Jahren geltend machen können. Anlass zu dieser Gesetzesänderung bildeten Gesundheitsschäden aus dem Kontakt mit Asbest, welche sich meist erst nach Ablauf von 10 Jahren zeigen. Die Schadenersatzansprüche solcher Opfer waren daher nicht durchsetzbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Entscheid vom März 2014 festgestellt, dass damit den Opfern der Zugang zum Gericht verweigert und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt wird. Neben der beschlossenen Verlängerung der Verjährungsfrist für alle Personenschäden haben die Versicherungen und weitere Unternehmen im letzten Jahr einen Fonds für Asbestopfer gegründet, der diesen unbürokratisch Hilfe leistet. Eine erfreuliche Eigeninitiative der Privatwirtschaft!

Karl Vogler, Bürglen / Lungern

Nationalrat Obwalden