Karl Vogler

Nationalrat Obwalden
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Bessere Koordination zwischen Raum- und Verkehrsplanung

7. Dezember 2018

Am 30. November 2018 hat der Bundesrat den Bericht zu meinem Postulat „Bessere Koordination zwischen Raum- und Verkehrsplanung“ verabschiedet und publiziert. Der Bericht kommt zum Ergebnis, dass die Planung punktuell noch besser aufeinander abgestimmt werden muss. Nachfolgend können Sie die Medienmitteilung des Bundesrates sowie den entsprechenden Bericht lesen (Medienmitteilung/Bericht).

Bericht Herbstsession 2018 publiziert in der Obwaldner Zeitung vom 25. September 2018

2. Oktober 2018

Die Herbstsession 2018 wird geprägt von der Diskussion zur Steuervorlage 17. Daneben wird im Nationalrat über das Verhältnis der Schweiz zur EU, die Lockerung der Waffenausfuhr und vielem mehr gestritten. Und auch der Kanton Obwalden war Thema.

Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III drängt die Zeit. Die Schweiz, als führender Standort für internationale Unternehmen hat sich verpflichtet, ihr Steuersystem anzupassen. Dabei geht es um viel: Den Erhalt von zehntausenden von Arbeitsplätzen, Aufträge für unsere KMUS sowie Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Die Steuervorlage 17 will, dass das so bleibt. Um diese mehrheitsfähig zu machen, hatte der Ständerat beschlossen, die Reform mit einer Teilsanierung der AHV zu verknüpfen. Für jeden Franken, den Unternehmen an Steuern sparen, soll ein Franken in die AHV fliessen. Finanzminister Ueli Maurer hatte diese Verknüpfung im Ständerat als „kleines Kunstwerk des politischen Kompromisses“ bezeichnet. Beeindruckend war, wie sich Bundesrat Maurer im Nationalrat, gegen heftige Kritik aus seiner Partei, für die Vorlage einsetzte. Er sagte deutlich, dass es sich um eine der wichtigsten Vorlagen dieser Legislatur und für den Wirtschaftsstandort Schweiz handle. Recht hat er!

Apropos Ueli Maurer. Letzte Woche liefen wir uns ziemlich spät abends vor dem Bundeshaus über den Weg und wechselten ein paar Worte. Beiläufig fragte ich ihn, warum er zu Fuss und nicht mit dem Velo unterwegs sei. Dabei zeigte er auf eine Pumpe in der Tasche, die er auf sich trug und sagte, seine Veloreifen hätten heute zu wenig Luft gehabt. Er habe nun seine im Bundeshaus liegende Velopumpe mitgenommen, damit er morgen wieder mit dem Velo zur Arbeit fahren könne. Die Begegnung zeigt: Auch Bundesräte sind vor den Tücken des Alltags nicht gefeit. Und: Welche Minister dieser Welt kümmern sich wohl persönlich um das Pumpen ihres Velos?

Direkt und indirekt hat sich letzte Woche der Nationalrat auch mit dem Kanton Obwalden befasst. Direkt, indem er den im November 2017 angenommenen Änderungen der Kantonsverfassung betreffend die Einbürgerung diskussionslos zustimmte. Indirekt, indem er knapp zwei Standesinitiativen der Kantone Zug und Uri zustimmte, die es den Kantonen ermöglichen sollen, ihr Wahlrecht frei auszugestalten. Damit wird unser Wahlsystem für den Kantonsrat gestärkt.

Karl Vogler, Bürglen / Lungern

Nationalrat Obwalden

Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen

22. August 2018

Am 21. August 2018 hat die Rechtskommission des Ständerates meiner Pa.Iv. 16.458 ohne Gegenstimme zugestimmt. Nachdem die Rechtskommission des Nationalrates bereits mit Datum vom 19. Oktober 2017 der Pa.Iv. 16.458 zugestimmt hat, kann nun eine entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden.

1. August Rede in Alpnach

2. August 2018

Liebe Alpnacherinnen,

Lieber Alpnacher

Vorab: Ich gratuliere der Gemeinde Alpnach, dass Sie den 1. August, – entgegen dem allgemeinen Zeitgeist – mit einem Festakt begeht. Denn, der Nationalfeiertag der Schweiz ist mehr als nur ein freier Tag, mehr als ein schönes Feuerwerk – das allerdings in diesem Jahr der Trockenheit zum Opfer fällt – und mehr als „nur“ Essen und Trinken. All das gehört selbstverständlich auch zum 1. August. Und ist ganz wichtig. Ein wesentlicher Teil des Nationalfeiertages ist aber auch, dass sich die Menschen in diesem Land Gedanken machen zur Schweiz, zu ihrer ganz persönlichen Beziehung zu diesem Land, und man diese Auseinandersetzung mit der Schweiz auch nach Aussen zeigt, wie hier in Alpnach, mit einem Festakt.

Und eine zweite Vorbemerkung: Ich bedanke mich herzlich bei der Kulturkommission Alpnach für die Einladung und die Möglichkeit, hier, am Nationalfeiertag, ein paar kurze Gedanken an Sie richten zu dürfen.

  1. August-Ansprachen, liebe Damen und Herren: Haben Sie sich auch schon die Frage gestellt, was würde ich sagen, wenn ich jetzt da vorne stehen würde und ich heute die 1. August Rede hätte oder machen müsste oder machen dürfte, je nach Standpunkt. Wenn Sie sich diese Frage noch nie gestellt haben, so möchte ich Sie ermuntern, sich heute diese Frage zu stellen. Was würde ich heute hier sagen. Und damit verbunden: Was ist mir wichtig in diesem Land, an meiner Schweiz, an diesem Nationalfeiertag. Was möchte ich bewahren, was möchte ich ändern und was bin ich bereit, für das Wohl dieses wunderbare Land zu leisten.

Und die Frage, was sage ich Ihnen am Nationalfeiertag heute und hier in Alpnach hat natürlich auch mich im Vorfeld des heutigen Tages beschäftigt. Was soll das Fundament meiner Gedanken sein und was verbinde ich damit? Das Fundament meiner Überlegungen habe ich ziemlich schnell gefundenen. Es ist das ein Gebilde, das die Gemeinde Alpnach seit Jahrhunderten und bis heute sehr massgeblich prägt und weiter prägen wird. Nein, es ist das nicht der Pilatus, obwohl der Pilatus selbstverständlich von Alpnach nicht wegzudenken ist. Es ist das vielmehr die Korporation Alpnach. Die Korporation Alpnach, die im laufenden Jahr ihr 650-Jahr Jubiläum feiert und in einer Welt, die hie und da kaum mehr erklärbar ist, Garant für Stabilität, Wohlfahrt und Sicherheit ist. Und damit verbunden die Frage: was für Kernbotschaften und Ratschläge würde wohl die Korporation Alpnach, könnte sie sich ausdrücken, uns heute am 1. August mitgeben? Solche Botschaften sind zugegebenermassen natürlich Spekulation und Vermutungen. Und trotzdem die Frage: was könnte uns die 650 jährige Korporation heute, am 1. August mit auf den Weg geben? Ich beschränke mich auf vier mögliche Ratschläge.

Eine erste Botschaft könnte lauten: Mehr Gemeinsamkeit!

Der Aufruf zu mehr Gemeinsamkeit steht – ich weiss – in einer Zeit der Selbstverwirklichung und der Selbstdarstellung ziemlich quer in unserer Landschaft. Und trotzdem oder gerade deswegen, braucht es in unserer vielfältigen und oftmals divergierenden Gesellschaft wieder ein Mehr an Gemeinsamkeit.. Ausgedrückt wird dieser Gedanke wunderbar in der Präambel – im Vorwort – unserer Bundesverfassung, wo es heisst, dass die Verfassung in gegenseitiger Rücksichtnahme und in Achtung der Vielfalt in der Einheit erlassen wird. Achtung der Vielfalt in der Einheit. Dieser Satz bringt m.E. in konzentriertester Form das eigentliche Selbstverständnis der Schweiz zum Ausdruck. Die Notwendigkeit nämlich, immer wieder und über alle Unterschiede hinweg, das Gemeinsame, das Verbindende in diesem Land zu suchen und dieses Gemeinsame auch bewusst zu pflegen. Die Verbindung des Gemeinsamen. Der Handschlag zwischen den unterschiedlichen Sprachen, Religionen, Kulturen und Meinungen. Das ist, was unserem Land in der Vergangenheit Wohlstrand gebracht hat. Suchen wir darum wieder vermehrt das Gemeinsame und nicht das, was uns in der Gesellschaft und der Politik trennt Gemeinsamkeit ist eine lohnende Zukunftsstrategie!

Die Korporation Alpnach macht uns das seit Jahrhunderten vor. Hätte man trotz aller Differenzen und Meinungsverschiedenheiten nicht immer wieder das Verbindende, das Gemeinsame, den Kompromiss gesucht, so würde die Korporation nicht da stehen, wo sie heute steht.

Eine zweite Botschaft, die uns die Korporation vermittelt, und die eng mit der Botschaft der Gemeinschaftlichkeit zusammenhängt, könnte die sein: Mehr Engagement für unsere Schweiz!

Wir dürfen in einem Land leben, wo das Volk das letzte Wort hat. Weltweit ein einmaliges Privileg. Entscheiden, mitentscheiden heisst aber auch, Verantwortung übernehmen und aktiv einen Beitrag zum Funktionieren unseres Staatswesens zu leisten. Unsere Institutionen brauchen Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, politische Knochenarbeit zu leisten und Verantwortung zu übernehmen. Ohne persönliches Engagement funktioniert unser Land nicht oder nicht so, wie das in einer immer komplexer werdenden Welt nötig ist. Ein berühmtes Sprichwort von John F. Kennedy heisst denn auch: „Frage nicht, was Dein Land für dich tun kann – frage vielmehr, was Du für Dein Land leisten kannst“. Es genügt nicht, einfach Demokratie zu wollen und Demokratie zu verlangen. Jeder und jede von uns muss dafür seinen/ihren Beitrag leisten. Engagieren wir uns also wieder vermehrt für dieses Land. So, wie das bei der Korporation Alpnach verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger seit Jahrhunderten machen, erfolgreich machen.

Eine dritte Botschaft, die uns die Korporation Alpnach mitteilt, könnte lauten: Mehr Nachhaltigkeit! Wenn Sie das Statut, also das Grundgesetz der Korporation Alpnach lesen, so finden Sie unter dem Titel: „Allgemeines zur Verwaltung des Korporationsgutes“ folgenden Satz „Das Korporationsgut soll in seiner Substanz nicht vermindert werden“. Umgemünzt auf unseren Alltag heisst das: Wir dürfen über das Jahr verteilt, nur soviel an natürliche Ressourcen verbrauchen, wie gleichzeitig nachwachsen. Von diesem Ziel sind wir in der Schweiz seit Jahrzehnten weit weg und wir entfernen uns immer weiter davon. Würden alle Menschen auf dieser Welt so leben, wie wir in der Schweiz, wären dafür drei Erden nötig. Es gibt aber nur eine Erde! Dieser, Überkonsum ist nicht nachhaltig. Wir leben heute auf Kosten künftiger Generationen, und von anderer Erdteile. Jeder und jede von uns ist hier gefordert. Ausreden, die anderen sollen, wir machen ja schon viel, gelten nicht! Hätte die Korporation Alpnach in den letzten 650 Jahren ihre Substanz, ihr Kapital, jedes Jahr dreimal verbraucht, so gäbe sie sie längst nicht mehr.

Und eine vierte und letzte Botschaft der 650jährigen Korporation Alpnach, könnte lauten: Mehr Dankbarkeit! Bewusste Dankbarkeit im Angesicht der weltweiten Dramen, die sich tagtäglich vor unseren Augen abspielen. Dankbarkeit, dass wir seit über 150 Jahren ohne kriegerische Auseinandersetzungen im Frieden leben, verschont von Anschlägen, in einem demokratischen Rechtsstaat, in einem Land, wo Menschenrechte geachtet, Schwache unterstützt und Minderheiten geschützt werden. Weg vom Nörgeln und Jammern hin zu Dankbarkeit. Sind wir vermehrt wieder dankbar und wertschätzend dafür, und das über den 1. August hinaus, in einem einmaligen Land, in grösstem Wohlstand, in Sicherheit und Freiheit leben zu dürfen.

Jetzt aber genug der Gedanken zu unserem Nationalfeiertag. Der 1. August ist, ich habe es gesagt, vor allem auch ein Tag der Freude und des Festes. Keine Gemeinschaft, kein Dorf und keine Familie kann ohne Fest leben und überleben. Auch das übrigens macht uns die Korporation Alpnach mit ihren verschiedensten Aktivitäten und Festen in ihrem Jubiläumsjahr vor. Zusammensein, festen, Gemeinschaft und Dankbarkeit spüren. Geniessen wir diesen wunderbaren Nationalfeiertag. Ich danke für die Aufmerksamkeit.