Karl Vogler

Nationalrat Obwalden
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Zustimmung der RK-S zu parlamentarischen Initiativen

4. April 2018

An ihrer Sitzung vom 22./23. März 2018 hat die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) meinen beiden parlamentarischen Initiativen 16.428 mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 16.429 einstimmig Folge gegeben. Die parlamentarische Initiative 16.428 sieht vor, dass den Angehörigen, welche als Beistand oder Beiständin eingesetzt werden, im Rahmen der periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage Erleichterungen gewähr werden. Die parlamentarische Initiative 16.429 zielt darauf ab, die Liste der Angehörigen in Art. 420 ZGB zu erweitern. Nachdem bereits die Rechtskommission des Nationalrates den beiden Initiativen zugestimmt hat, gehen diese zurück an die RK-N, zwecks Ausarbeitung einer Vorlage.

Bericht Frühlingssession 2018 publiziert in der Obwaldner Zeitung vom 12. März 2018

13. März 2018

Die Frühjahrssession im Nationalrat ist geprägt von der Abarbeitung einer Vielzahl von parlamentarischen Vorstössen. Nie in den letzten Jahren wurden derart viele Vorstösse aus unseren Reihen beraten, wie in dieser Session.

Bekanntlich kann jedes Parlamentsmitglied Vorstösse – von der Anfrage bis zur Motion – einreichen und damit versuchen, seinen politischen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Einige Mitglieder machen von diesem Recht ausufernd Gebrauch, andere sind zurückhaltender. Wenige Vorstösse enden mit einem wirklichen Erfolg für die Urheberin oder den Urheber. Die meisten bleiben irgendwo „auf der Strecke“ oder werden, auch wenn sie gutgeheissen wurden, kaum je beachtet. Das betrifft u.a. verschieden Berichte, die das Resultat von gutgeheissenen Postulaten sind. Und viele Vorstösse scheitern alleine schon daran, dass sie im Rat nicht rechtzeitig behandelt werden. Nach zwei Jahren werden sie nämlich von der Traktandenliste abgeschrieben. Das ist demokratiepolitisch nicht unbedenklich, aber angesichts der Vielzahl der Vorstösse nicht anders zu bewältigen. So gesehen macht es Sinn, dass in dieser Session versucht wird, zumindest einen Teil abzuarbeiten. Aber auch hier gilt: weniger wäre oft mehr.

Direkte Auswirkungen für den Kanton Obwalden könnten verschiedene, letzte Woche angenommene Vorstösse haben, die verhindern wollen, dass die Leistungen der Post abgebaut und die Zahl der Poststellen weiter reduziert werden. Und ebenfalls direkte Auswirkungen für unseren Kanton könnte ein Beschluss des Nationalrats haben, den Bundesrat zu beauftragen, das Raumplanungsgesetz so zu ändern, dass nicht mehr benötigte landwirtschaftliche Bauten ausserhalb der Bauzone unter gewissen Voraussetzungen zur Wohnnutzung zugelassen werden können.

Einen wichtigen Grundsatzentscheid fällte der Nationalrat letzte Woche im Verjährungsrecht. In Zukunft sollen Personen, die Opfer von Spätschäden sind, ihre Ansprüche während 20 Jahren und nicht wie heute, nur während 10 Jahren geltend machen können. Anlass zu dieser Gesetzesänderung bildeten Gesundheitsschäden aus dem Kontakt mit Asbest, welche sich meist erst nach Ablauf von 10 Jahren zeigen. Die Schadenersatzansprüche solcher Opfer waren daher nicht durchsetzbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Entscheid vom März 2014 festgestellt, dass damit den Opfern der Zugang zum Gericht verweigert und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt wird. Neben der beschlossenen Verlängerung der Verjährungsfrist für alle Personenschäden haben die Versicherungen und weitere Unternehmen im letzten Jahr einen Fonds für Asbestopfer gegründet, der diesen unbürokratisch Hilfe leistet. Eine erfreuliche Eigeninitiative der Privatwirtschaft!

Karl Vogler, Bürglen / Lungern

Nationalrat Obwalden

Bericht Wintersession 2017 publiziert in der Obwaldner Zeitung vom 11. Dezember 2017

12. Dezember 2017

In der Wintersession jährlich wiederkehrende Geschäfte sind die Neuwahlen der Präsidien beider Räte, wie auch der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten. Ziemlich einmalig dürfte es aber sein, dass der neue Nationalratspräsident, Dominique de Buman und der neu gewählte Bundespräsident, Alain Berset aus dem gleichen Kanton stammen, dem Kanton Freiburg.

Zum festen Ritual der Wintersession gehört auch die Beratung des Voranschlags. Anlass zu Diskussionen bietet in diesem Jahr insbesondere die Verwendung der aufgrund der Ablehnung der Altersreform 2020 frei werdenden Mittel von 442 Mio. Franken. Während der Bundesrat diese für den Bahninfrastrukturfonds und den allgemeinen Schuldenabbau verwenden möchte, will eine unheilige Allianz aus SP und SVP, diesen Betrag für die AHV verwenden. Das, obwohl das Volk die Altersreform vor kurzem abgelehnt hat und zwar im Wissen, dass dann die 442 Mio. nicht der AHV zukommen. Der Deal zwischen SP und SVP widerspricht aber nicht nur dem Volkswillen, er lenkt auch davon ab, dass damit die strukturellen Defizite der AHV bei weitem nicht gelöst sind. Und bis heute vermögen die Sieger der Abstimmung über die Altersreform vom 24. September keinen Plan B zur nachhaltigen Sanierung unserer Sozialwerke zu präsentieren. So verwundert es denn auch nicht, dass im aktuellen CS Sorgenbarometer die Sicherung der Altersvorsorge als grösste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer erscheint, weit etwa vor Ausländer- und Flüchtlingsfragen.

Den Schutz von Kindern und besonders schützenswerten Personen verbessern sollen zwei Vorlagen, die der Nationalrat in den ersten zwei Sessionswochen behandelte und die ich als Fraktionssprecher vertrat. Mit der Ausdehnung von Meldepflichten und Melderechten für Fachpersonen, die mit Kindern arbeiten und für Personen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, soll das ZGB angepasst und damit Kindsmisshandlungen wirksamer begegnet werden. Solche sind leider auch heute traurige Tatsache. Im Jahr 2016 meldeten die Kinderspitäler 1575 Fälle von Kindsmisshandlungen. Tendenz steigend. Und ebenfalls dem verbesserten Schutz von Kindern und besonders schützenswerten Personen dient die Umsetzungsvorlage zur Pädophilen-Initiative.

Über das Ziel hinausgeschossen hat der Bundesrat mit seiner kürzlichen Gesamtschau zur Agrarpolitik und dem angekündigten Abbau des Grenzschutzes. Bei der Beratung der Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität“ habe ich auf die massiven Auswirkungen dieses vorgesehenen Abbaus für die Landwirtschaft in unserem Kanton hingewiesen und eine Kurskorrektur verlangt.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und freue mich auf gute Begegnungen im Neuen Jahr!

Karl Vogler, Bürglen / Lungern

Nationalrat Obwalden

Parlamentarische Initiative: Keine unnötigen Formulare bei gestaffelten Mietzinserhöhungen

27. Oktober 2017

Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich an der Kommissionssitzung vom 19. und 20. Oktober 2017 mit meiner parlamentarischen Initiative 16.458 befasst, die eine Änderung von Artikel 269d OR, verlangt. Die Rechtskommission hat der parlamentarischen Initiative 16.458 ohne Gegenstimme Folge gegeben. Diese Initiative zielt darauf ab, im Mietrecht unnötige Formularvorschriften zu beseitigen.

Bericht Herbstsession 2017 publiziert in der Obwaldner Zeitung vom 25. September 2017

29. September 2017

Die Schweiz hat einen neuen Bundesrat

Höhepunkt der laufenden Herbstsession war die Wahl von Ignazio Cassis zum 117. Bundesrat der Schweiz. Daneben werden im Nationalrat gleich mehrere Verfassungsinitiativen beraten.

Bundesratswahlen sind auch für die Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung etwas Spezielles. Das nicht zuletzt, weil wir die Wahl und die Vorbereitungen hautnah miterleben. Zwei Tatsachen wurden mir letzte Woche einmal mehr bewusst. Das eine ist das riesige mediale Interesse, das die Kandidierenden über sich ergehen lassen müssen. Über Monate – bis zum Wahltag – sind diese tag täglich Objekt der Öffentlichkeit, verbunden mit einer grossen Belastung und konfrontiert mit der Veröffentlichung ganz privater Dinge. Das immer mit Gelassenheit auszuhalten verdient Respekt. Und das zweite: auch Bundesratskandidatinnen und Bundesratskandidaten sind Persönlichkeiten die Du und ich. Persönlichkeiten mit vielen Stärken und Fähigkeiten. Menschen aber auch mit Ängsten, Sorgen und Schwächen. Das macht sie menschlich. Greifbar und menschlich – so glaube ich – wird auch der neue Bundesrat Ignazio Cassis bleiben. Bei meiner Gratulation hat er mir spontan gesagt, dass er ein Herz für die politische Mitte habe, vor allem aber auch für die Innerschweiz. Das freut uns doch!

Deutliche Ablehnung für die RASA-Initiative. Am 14. Februar 2014 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Masseneinwanderungsinitiative ganz knapp zu. Noch bevor das Parlament die Umsetzungsgesetzgebung verabschiedet hatte, wurde die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse“ eingereicht. Sie verlangt die Aufhebung der von Volk und Ständen angenommenen Einwanderungsbeschränkungen. Letzte Woche lehnte der Nationalrat die RASA-Initiative deutlich ab. Demokratiepolitisch ist die Initiative eine Zwängerei. Hinzu kommt, dass die Umsetzung – oder je nach politischem Standpunkt – die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, unser Verhältnis mit der EU nicht beeinträchtigt hat. Die RASA-Initiative ist unnötig geworden. Weise wäre ein Rückzug.

Ablehnen wird der Nationalrat wohl auch die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“. Die Annahme der Initiative hätte eine drastische Reduktion des Leistungsangebots von SRF zur Folge. Besonders betroffen wären die französisch-, italienisch- und rätoromanischsprachige Schweiz. Eine unabhängige und ausgewogene Information mit Tiefgang ist in einer Zeit der Fake News, der Polarisierung und der raschen Konzentration der Medien zunehmend wichtiger. Der Ständerat hat die Initiative bereits deutlich abgelehnt.

Und schliesslich beraten wird der Nationalrat diese Woche die Volksinitiative für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel. Die drei Volksinitiativen sind bestes Beispiel für gelebte Demokratie!

Karl Vogler, Bürglen / Lungern

Nationalrat Obwalden