Karl Vogler

Nationalrat Obwalden
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Bericht Frühlingssession 2019 publiziert in der Obwaldner Zeitung vom 18. März 2019

18. März 2019

Vor und hinter den Kulissen

Die offiziell traktandierten Geschäfte der Frühlingssession sind das eine. Fast mehr zu reden geben aktuell andere Themen.

Ständig präsent im Bundeshaus ist das Rahmenabkommen. Kaum ein Gespräch, ohne dass das Thema nicht aufgegriffen wird. Und damit verbunden Ratlosigkeit und Verunsicherung. Ratlosigkeit etwa, wie die festgefahrenen Fronten im Bereich Lohnschutz aufgebrochen werden könnten. Und Verunsicherung generell, was eine Zustimmung oder eine Ablehnung für die Schweiz für Folgen hätte. Fakt ist: sagen wir JA, führt das zu Souveränitätsverlust, sagen wir NEIN, sind wirtschaftliche Erschwernisse die Folge. Zu hoffen, beides vermeiden zu können ist nicht realistisch. Der Entscheid wird so oder anders ein Preisschild haben.

Ständig präsent in und um das Bundeshaus ist auch der Klimaschutz. Jeden Morgen und seit Beginn der Frühlingssession stehen junge Menschen auf dem Bundesplatz, die uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Plakaten und Zurufen daran erinnern, dass die Mehrheit des Nationalrates in der Wintersession beim Klimaschutz versagt hat. Hört man sich um, so stellt man fest, dass die Botschaft beim Ständerat angekommen ist und er griffigere Massnahmen beschliessen wird.

Eng verbunden mit dem Klimaschutz ist auch ein optimierter Schutz vor Naturgefahren. Das gilt nicht zuletzt für den Kanton Obwalden. Mit effizienter Prävention können Naturgefahren verhindert und ihre Auswirkungen begrenzt werden. Dazu gehört insbesondere eine optimierte Warnung. Nachdem es der Bundesrat im letzten Jahr abgelehnt hatte, mehr finanzielle und personelle Ressourcen für eine verbesserte Warnung vor Naturgefahren zur Verfügung zu stellen, reichte ich in der Umweltkommission eine Motion ein die verlangt, dass die bestehenden Warnsysteme verbessert und eine neuen Generation von Unwetterwarnungen entwickelt wird. Damit soll es möglich sein, neben genauen Unwetterwarnungen auch langfristige Trockenheitswarnungen und präzise Warnungen vor Massenbewegungsgefahren (Murgänge und Hangrutsche) zu machen. Der Nationalrat hat die Motion letzte Woche angenommen.

Wichtig für den Kanton Obwalden ist auch der Entscheid des Nationalrates, den Wasserzins auf der bisherigen Höhe zu belassen. Dabei geht es für unseren Kanton um Einnahmen von jährlich rund 4,4 Mio Franken, die damit gesichert sind.

Karl Vogler, Bürglen / Lungern

Nationalrat Obwalden

 

Bundesrat will bessere Datengrundlagen für Raumplanung im Untergrund

21. Dezember 2018

Am 07. Dezember 2018 hat der Bundesrat den Bericht zu meinem Postulat „Geologische Daten zum Untergang“ verabschiedet und publiziert. Der Bundesrat schlägt auf Grund dieses Berichtes eine Anpassung des Bundesgesetzes über Geoinformation vor, die regelt, wie geologische Daten für die Raumplanung gewonnen und zusammengeführt werden sollen. Damit soll erreicht werden, dass schweizweit einheitliche Standards festgelegt werden, um geologische Daten und Informationen zu erfassen.

Nachfolgend können Sie die Medienmitteilung des Bundesrates sowie den entsprechenden Bericht lesen (Medienmitteilung/Bericht).

Bericht Wintersession 2018 publiziert in der Obwaldner Zeitung vom 11. Dezember 2018

11. Dezember 2018

Bundesrätinnenwahl und Klimaschutz

Die Wahl von zwei neuen Bundesrätinnen durch die Bundesversammlung und die angelaufene Beratung zum Klimaschutz im Nationalrat prägten die ersten zwei Wochen der Wintersession 2018.

Bisher einmalig in der Geschichte der Schweiz ist die Wahl von zwei neuen Bundesrätinnen für beide frei gewordenen Sitze in der Landesregierung. Ein starkes Zeichen zum Beginn einer hoffentlich neuen Selbstverständlichkeit. Beeindruckend aber auch die Glanzresultate für den neuen Bundespräsidenten Ueli Mauer und die Vizepräsidentin Simonetta Sommaruga. Links und Rechts waren für einmal in Harmonie geeint. Mehr solches täte der Schweiz und ihrem Erfolgsrezept – der Konkordanz und dem Kompromiss – gut und wäre dringend. Denn ein Blick auf die sich zu Ende neigende Legislatur 2015 – 2019 zeigt: Die grossen Reformpakete, etwa die Altersvorsorge oder die Steuerreform sind nach wie vor nicht unter Dach und Fach und das Verhältnis zu Europa weiterhin nicht geklärt. Es bleibt die Hoffnung, dass mit den zwei neuen Bundesrätinnen im Politjahr 2019 lösungsorientierte Politik neuen Schub erhält.

Über eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Thema für die Zukunft der Schweiz und der Menschheit überhaupt, hat der Nationalrat diese Woche debattiert: Den Klimaschutz. Als Fraktionssprecher zum revidierten CO2 Gesetz habe ich das in der Debatte auch deutlich zum Ausdruck gebracht und ich wiederhole es an dieser Stelle. Nicht und zwar weltweit und ganz entschieden gegen den Klimawandel anzugehen heisst, sehenden Auges unseren Nachkommen Naturkatastrophen sowie volkswirtschaftliche Kosten in ungeahnten Höhen zu hinterlassen. Die weltweit führenden Klimaforscher der ETH Zürich sagen es klipp und klar. Die CO2-Emissionen müssen bis Mitte dieses Jahrhunderts auf null sinken. Das bedeutet eine vollständige Dekarbonisierung in allen Sektoren. Kein Verbrennen von Öl, Gas und Kohle. Machen wir weiter wie bisher, wird sich das Klima in der Schweiz bis zum Ende dieses Jahrhunderts um gegen 7 Grad erwärmen. Die vor einem Monat publizierten Klimaszenarien für die Schweiz zeigen das deutlich. Sie zeigen aber auch, dass entschiedenes Handeln die schlimmsten Folgen verhindern kann.

Die Anstrengungen gegen die Klimaerwärmung müssen ohne ideologische Scheuklappen geführt werden. Denn wir alle haben nur ein Klima, ein Klima, das keine Rücksicht auf Rechts oder Links nimmt. Höchste Zeit darum, dass die Politik gesichertem Wissen Taten folgen lässt, auch wenn das nicht in das Weltbild verschiedener Akteure passt. Schönwetterreden mitten in einem aufkommenden Unwetter schützen nicht vor Ungemach.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und freue mich auf Begegnungen mit Ihnen im Neuen Jahr!

Karl Vogler, Bürglen / Lungern

Nationalrat Obwalden

Bessere Koordination zwischen Raum- und Verkehrsplanung

7. Dezember 2018

Am 30. November 2018 hat der Bundesrat den Bericht zu meinem Postulat „Bessere Koordination zwischen Raum- und Verkehrsplanung“ verabschiedet und publiziert. Der Bericht kommt zum Ergebnis, dass die Planung punktuell noch besser aufeinander abgestimmt werden muss. Nachfolgend können Sie die Medienmitteilung des Bundesrates sowie den entsprechenden Bericht lesen (Medienmitteilung/Bericht).

Bericht Herbstsession 2018 publiziert in der Obwaldner Zeitung vom 25. September 2018

2. Oktober 2018

Die Herbstsession 2018 wird geprägt von der Diskussion zur Steuervorlage 17. Daneben wird im Nationalrat über das Verhältnis der Schweiz zur EU, die Lockerung der Waffenausfuhr und vielem mehr gestritten. Und auch der Kanton Obwalden war Thema.

Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III drängt die Zeit. Die Schweiz, als führender Standort für internationale Unternehmen hat sich verpflichtet, ihr Steuersystem anzupassen. Dabei geht es um viel: Den Erhalt von zehntausenden von Arbeitsplätzen, Aufträge für unsere KMUS sowie Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Die Steuervorlage 17 will, dass das so bleibt. Um diese mehrheitsfähig zu machen, hatte der Ständerat beschlossen, die Reform mit einer Teilsanierung der AHV zu verknüpfen. Für jeden Franken, den Unternehmen an Steuern sparen, soll ein Franken in die AHV fliessen. Finanzminister Ueli Maurer hatte diese Verknüpfung im Ständerat als „kleines Kunstwerk des politischen Kompromisses“ bezeichnet. Beeindruckend war, wie sich Bundesrat Maurer im Nationalrat, gegen heftige Kritik aus seiner Partei, für die Vorlage einsetzte. Er sagte deutlich, dass es sich um eine der wichtigsten Vorlagen dieser Legislatur und für den Wirtschaftsstandort Schweiz handle. Recht hat er!

Apropos Ueli Maurer. Letzte Woche liefen wir uns ziemlich spät abends vor dem Bundeshaus über den Weg und wechselten ein paar Worte. Beiläufig fragte ich ihn, warum er zu Fuss und nicht mit dem Velo unterwegs sei. Dabei zeigte er auf eine Pumpe in der Tasche, die er auf sich trug und sagte, seine Veloreifen hätten heute zu wenig Luft gehabt. Er habe nun seine im Bundeshaus liegende Velopumpe mitgenommen, damit er morgen wieder mit dem Velo zur Arbeit fahren könne. Die Begegnung zeigt: Auch Bundesräte sind vor den Tücken des Alltags nicht gefeit. Und: Welche Minister dieser Welt kümmern sich wohl persönlich um das Pumpen ihres Velos?

Direkt und indirekt hat sich letzte Woche der Nationalrat auch mit dem Kanton Obwalden befasst. Direkt, indem er den im November 2017 angenommenen Änderungen der Kantonsverfassung betreffend die Einbürgerung diskussionslos zustimmte. Indirekt, indem er knapp zwei Standesinitiativen der Kantone Zug und Uri zustimmte, die es den Kantonen ermöglichen sollen, ihr Wahlrecht frei auszugestalten. Damit wird unser Wahlsystem für den Kantonsrat gestärkt.

Karl Vogler, Bürglen / Lungern

Nationalrat Obwalden